Bei der gestrigen Sitzung des Rates der Gemeinde Ilsede (16.11.2017), habe ich als Mitglied im Rat der Gemeinde Ilsede der Übertragung der Abwasserbeseitigung auf dem Gebiet der früheren Gemeinde Lahstedt nicht zugestimmt.

Dieses „Nein“ bezog sich dabei ausdrücklich nicht gegen den Wasserverband Peine und auch nicht gegen die unbestritten vorhandene Kompetenz.

Die Abstimmung war vielmehr ein „Politisches Nein!“

Das Thema Abwasserentsorgung war ein zentrales Thema in der Gemeinde Lahstedt. Fraktions- und Parteiübergreifend waren sich die Akteure im Rat in Lahstedt mehrheitlich einig, dass die Abwasserbehandlung in die Hände der Gemeinde gehöre (Daseinsvorsorge). Und auch nach der Fusion mit der Gemeinde Ilsede sollte dies so bleiben. So lauteten sämtliche Absprachen im Fusionsprozess.

Bereits kurz nach der Gemeinde- und Bürgermeisterwahl im April 2015 wurde von diesen Vereinbarungen und Absprachen abgewichen. Nicht verwunderlich, denn der heutige Bürgermeister der Gemeinde, Herr Fründt, hat bereits im Wahlkampf anklingen lassen, dass er sich eine Übertragung der Abwasserbeseitigung auf den Wasserverband vorstellen könne.

Schon bald wurden durch die nicht Weiterverfolgung der Absprachen die Weichen gestellt: Die Betriebsführung der Abwasserbeseitigung durch den Wasserverband die logische Konsequenz, die letztlich zum gestrigen Abstimmungsergebnis keine Alternative zuließ. Und dennoch konnte ich der Vorlage -in dem Wissen um die Intentionen aus den letzten Jahren- nicht zustimmen.

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