Stellungnahme zum Kreishaushalt 2018 der PB/Piraten-Kreistagsfraktion

 

Trotz langjähriger günstiger Wirtschaftsbedingungen hat sich die Haushaltssituation des Landkreises nicht wesentlich verbessert. Die Gesamt-

Verbindlichkeiten werden Anfang 2018 voraussichtlich bei ca. 152 Millionen Euro liegen! Dauerhafte Erträge bzw. der struktureller Haushaltsausgleich sind

weiterhin nicht in Sicht und der Verschuldungsgrad bleibt konstant hoch.


Die Aussicht bleibt unverändert: Die ständig steigenden Kosten für die Schülerbeförderung sind inzwischen bei erheblichen 7,6 Millionen Euro angelangt.

Dagegen sind für die Sanierung der Straßen lediglich 1,171 Millionen vorgesehen, der Sanierungsstau bei den kreiseigenen Immobilien ist bisher nicht gelöst

und für den Kreishaus-Neubau werden weitere Millionen benötigt.

Bei all diesen Kostensteigerungen ergibt sich urplötzlich die positive „Sachlage“, dass sich aufgrund einer deutlichen Erhöhung der Erträge bei den

Schlüsselzuweisungen, der Kreisumlage, höherer Erstattungen nach Aufnahmegesetz und Kostenreduzierungen bei den Aufwendungen nach dem AsylbLG,

eine einmalige Verbesserung von rund 11 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.

 

Anstatt aber mit dieser Summe die Höhe der Liquiditätskredite (per 1.1.2018 werden es ca. 80 Millionen Euro sein) zu senken, werden 5 Millionen Euro des

einmaligen Überschusses zur Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinden über die Wito zur Verfügung gestellt.

 

Das Geld soll zwar zweckgebunden ausgezahlt werden, gleichwohl damit Geld verteilt, um die Gemeinden von einer Reduzierung der Kreisumlage

„abzulenken“. Eine langfristige Wirkung dürfte für den Landkreis jedoch damit nicht erreichbar sein. Die Gemeinden werden die hohe Kreisumlage weiterhin

angreifen. Und die Chance einer deutlichen Kreditsenkung des Kreises wird ebenfalls vertan.

 

Anstatt einer generösen Verteilung müssen die Kosten-Probleme endlich vor Ort und dauerhaft gelöst werden, z.B. auf der Ausgabenseite durch eine

umfangreiche Zusammenarbeit bzw. Kooperation mit der Stadt und allen Gemeinden des Landkreises. Während der Fusionsbemühungen mit dem Landkreis

Hildesheim wurden immer wieder die Einsparmöglichkeiten als Motiv vorangestellt. Warum sind diese Möglichkeiten nicht über eine enge Zusammenarbeit

mit allen Gemeinden erreichbar?

Etliche Aufgaben und Leistungen könnte man gemeinsam kostengünstiger erledigen und durch den Wegfall einiger Führungsstellen mittelfristig die

Personal- und Sachkosten senken.

Darüber hinaus bleibt es bei der Forderung der PB: Wer wirklich Geld schnell und dauerhaft einsparen und die Leistungsfähigkeit der kommunalen Familie

im Landkreis verbessern will, kann das durch die Zusammenlegung aller Gemeinden und der Stadt Peine zu einer Kreisfreien Stadt sofort erreichen.

 

Diese Hausaufgaben (Zusammenarbeit mit der Stadt und der Gemeinde) sind auch in 2017 nicht gemacht worden, die Verteilung des einmaligen

Überschusses lehnen wir ebenfalls ab.


Die Fraktion PB/Piraten stimmte daher in der Kreistagssitzung gegen den Haushalt für 2018.

 

Peine, im Dezember 2017

 

Karl-Heinrich Belte

Vorsitzender der PB/Piraten-Kreistagsfraktion

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