Pressemitteilung der Bürgergemeinschaft Brandes/Baum
im Ilseder Gemeinderat

SPD in Ilsede drückt sich vor einer Entscheidung

Zum Artikel in der PAZ vom 15.1. zum Vorschlag der Ilseder SPD

Die Gruppe Bürgergemeinschaft Brandes/Baum kritisiert den Vorstoß der Ilseder SPD, die Bürger über die Schulstruktur in der Gemeinde Ilsede durch einen Bürgerentscheid entscheiden zu lassen, so der Gruppenvorsitzende Michael Baum. „Offensichtlich scheut sich eine -in dieser Frage- uneinige SPD in Ilsede die Verantwortung für eine Entscheidung zu übernehmen. Unsere Gruppe war im letzten Jahr bereit sich der Verantwortung zu stellen und zu entscheiden. Wir hätten jedes Ergebnis (Neubau einer Schule oder Sanierung der bisherigen Schulen) akzeptiert. Da der SPD-Bürgermeister offenbar keine Mehrheit für seinen Vorschlag erkennen konnte, wurde die Vorlage zu Sitzungsbeginn zurückgezogen. Von einem Unterdrucksetzen von Ratsmitgliedern seinerzeit weiß ich persönlich nichts und habe auch keine Anzeichen hierfür gesehen“.

Aus Sicht der Bürgergemeinschaft sind die Mitglieder des Rates gerade für die Beantwortung solcher Fragen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Denn diese Ratsfrauen und -herren sind es, die weitreichende Informationen und Hintergrundwissen haben und möglichst objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen solche Entscheidung treffen. Ansonsten könnte man grundlegende Entscheidungen generell durch Bürgerentscheid treffen lassen. Andererseits ist man gerade aus den genannten Gründen diesen Weg z.B. beim Fusionsbeschluss oder der Beschlussfassung zu einer neuen Klaranlage nicht gegangen. Auch gerade auf Intention der Ilseder SPD.

Auch hat die SPD einer Kostenuntersuchung für eine mögliche Sanierung der bisherigen Schulen mit dem letzten Haushalt zugestimmt. Diese Mittel hätte man sich bei einem geplanten Bürgerentscheid sparen können bzw. hierfür verwenden können.

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