Kommentar zur Situation des Peiner Klinikums

 

Wir sind sehr verwundert und enttäuscht über die Reaktionen des AKH-Aufsichtsrates nach seiner AR-Sitzung am 11.Juni in Celle. Was sollen diese Vorwürfe??? Es geht doch scheinbar nur um die möglichen "Peiner Auswirkungen" auf die Celler Insolvenz!? Alle Peiner Fraktionen und damit auch die Kreistagsfraktion der PB/Piraten bzw. die Stadtratsfraktion der Peiner Bürgergemeinschaft stehen natürlich zu den Beschlüssen der Kreistags- und Stadtratssitzung vom Freitag, dem 7. Juni 2019 und damit ganz klar zum Erhalt des Klinikums Peine.

1. Es geht aber hier nicht um Kleingeld, sondern um Millionen Euro des Landkreises, für deren Einsatz in jedem Fall die Voraussetzungen stimmen und geprüft werden und damit natürlich alle maßgeblichen Unterlagen und Gutachten eingesehen werden müssen. Sie waren zugesagt, sie liegen jedoch bis heute nicht vor und auch das gewünschte Mitspracherecht war und ist für den AKH-Aufsichtsrat auch kein Thema. = Millionen geben ohne Mitsprache??? Eine bedingungslose Zahlung ohne Sichtung der maßgeblichen Unterlagen oder die Hingabe eines Blankoschecks ist aber mit uns nicht zu machen.

2. Wenn dem Landkreis Celle unsere Beschlüsse vom letzten Freitag nicht ausreichend sind und dessen Landrat das „fehlende“ Geld zur Abwendung der Insolvenzgefahr für das Klinikum Peine nunmehr (überraschend!!!) selbst aufbringen will, erfolgt dieses Handeln auch nur zur Absicherung der eigenen Problemlage. Wir sehen darin auch nur eine Teillösung der Probleme; d.h. damit schafft man nur die Reparatur der Finanzlage. Diese Lösung reicht aber nicht, sie reicht nur zur Abwendung der derzeitigen Insolvenz bzw. zur Wiederherstellung einer normalen Finanzlage! Wo bleiben die Perspektiven für das Klinikum Peine und für die Mitarbeiter?

3. Aussagen über das künftige Leistungsangebot des Klinikums Peine fehlen somit weiterhin bzw. sind auch nicht in Sicht. Klare Perspektiven sind aber für die Zukunft des Klinikum Peine und den Erhalt aller Arbeitsplätze dringend erforderlich und u. E. müssen sie auch - über die Grundversorgung hinaus - zusätzliche, gute und spezielle Leistungsangebote beinhalten. Nur dann kann die Zukunft des Klinikums Peine gesichert werden.

4. Wir sehen die Synergien und die Zukunft des Klinikums Peine auch nur in einer Partnerschaft mit dem Städtischen Klinikum Braunschweig und diese Lösung müssen wir in jedem Fall weiter verhandeln. Einen Verkauf an private Unternehmen lehnen wir ausdrücklich ab.


Karl-Heinrich Belte
Vorsitzender der Kreistagsfraktion PB/Piraten und der PB-Stadtratsfraktion

Anmerkung: Die Hinweise auf die Abspaltung verschiedener Arbeitsbereiche sehen wir auch mit großer Sorge.

Ein Krankenhaus ist keine Maschinenfabrik, deren „Nebenleistungen“ man ganz einfach standardisieren und billiger produzieren kann. Abgesehen von den sehr negativen Auswirkungen auf die Bezahlung der betroffenen Mitarbeiter, es geht um ganz verschiedene Krankenbereiche und täglich unterschiedlicher Anforderungen vieler Patienten. Hinzu kommen die ganz speziellen Anforderungen an die Einhaltung bzw. Erreichung der Hygiene. Deren Einhaltung hat doch in allen Krankenhäusern Priorität. Wer ist dann für die Einhaltung dieser Anforderungen und Bestimmungen zuständig, wer kontrolliert diese Arbeiten?

 

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