Die Freien Wähler Peiner Land – Peiner BürgerGemeinschaft (FW-PB) fordern den erhalt des

Peiner Klinikums und das Einsetzen von Arbeitsgruppen

Auch die Peiner BürgerGemeinschaft, die PB-Stadtratsfraktion und die PB/Piraten-Kreistagsfraktion stehen für eine Übernahme des Klinikums Peine gGmbH und stehen zu den MitarbeiterInnen! Alle Pflegekräfte sind gerade wegen der anhaltenden Corona-Krise „Helden unserer Zeit“, und das gilt auch für die MitarbeiterInnen des Peiner Klinikums.
Wir wollen es nicht bei Worten belassen und nunmehr mit Taten für eine ordentliche medizinische Versorgung, den zukunftsfähigen Erhalt des Klinikums und der Arbeitsplätze gemeinsam kämpfen.

Unsere aktuellen Forderungen:

-    die schnelle Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für ein passendes Übernahme-/ Kaufangebot an die AKH-Gruppe/den Insolvenzverwalter sowie

-    die Schaffung einer neuen kommunalen Gesellschaft, die das Klinikum übernehmen kann.

Die PB-Fraktion bzw. die PB/Piratenfraktion beantragen daher bei der Stadt und beim Landkreis:

Die gemeinsame Herangehensweise des Landkreises Peine mit der Stadt Peine zur Lösung der Thematik durch Schaffung einer kommunalen Gesellschaft für die Übernahme.

Arbeitsgruppen sollen

a) die Klärung aller Finanzfragen erörtern, die für einen Kauf und zukunftsfähigen Weiterbetrieb des Klinikums Peine gGmbH notwendig sind, unter Einbeziehung aller Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten unserer Wahlbereiche und der Region Braunschweig sowie der Bürgermeister der Stadt und Gemeinden im Landkreis Peine.

b) im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit von Landkreis, Stadt und kreisangehöriger Gemeinden die Übernahme des Klinikums Peine gGmbH in einer neuen kommunalen Gesellschaft prüfen und vorbereiten unter Beteiligung des Klinikums Braunschweig bzw. mit allen interessierten kommunalen Kliniken (und vergleichbarer Einrichtungen) der Region Braunschweig.

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